§ 5 Waffengesetz: Zuverlässigkeit

Zuverlässigkeit ^{§ 5 WaffG}

Die in § 5 Waffengesetz erforderliche Zuverlässigkeit ist eine der Voraussetzungen des § 4 WaffG..

Keine Zuverlässigkeit ^{§ 5 Abs. 1 WaffG}

Personen besitzen nach § 5 Waffengesetz die erorderliche Zuverlässigkeit nicht, bei

• Verurteilung wegen eine Verbrechens ^{§ 5 Abs. 1 WaffG Nr. 1a) WaffG} 
• Freiheitsstrafe von mind. 1 Jahr wegen einer vorsätzlichen Straftat ^{§ 5 Abs. 1 Nr. 1b) WaffG} 
• Tatsachen, welche die Annahme rechtfertigen, dass
  • Waffen oder Munition leichtfertig oder missbräuchlich verwendet werden ^{§ 5 Abs. 1 Nr. 2a) WaffG}
  • mit Waffen oder nicht sorgfältig oder unsachgemäß umgegangen wird oder diese nicht sorgfältig verwahrt werden ^{§ 5 Abs. 1 Nr. 2b) WaffG}
  • Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind ^{§ 5 Abs. 1 Nr. 2c) WaffG}

In der Regel nicht zuverlässig ^{§ 5 Abs. 2 WaffG}

Die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 Waffengesetz besitzen in der Regel nicht, 

• Personen, die zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt wurden, wegen einer
  • vorsätzliche Straftat ^{§ 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG}
  • fahrlässige Straftat im Zusammenhang mit Waffen, Munition, explosionsgefährlichen Stoffen ^{§ 5 Abs. 2 Nr. 1 b) WaffG} 
  • fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat ^{§ 5 Abs. 2 Nr. 1 b) WaffG}
  • Straftat nach dem WaffG, KWKG, SprengG, oder dem BJagdG ^{§ 5 Abs. 2 Nr. 1 c) WaffG}

• Personen, die in den letzen zehn Jahren Mitglied ^{§ 5 Abs. 2 Nr. 2} in
  • einem [verbotenem] Verein ^{§ 5 Abs. 2 Nr. 2 a)}
  • einer [verfassungswidrigen] Partei ^{§ 5 Abs. 2 Nr. 2b)} waren

• Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen ^{5 Abs. 3 WaffG}, dass sie in den letzten fünf Jahren als einzelne Person ^{§5 Abs. 3 a) WaffG}, als Mitglied ^{§5 Abs. 3 b)} einer Vereinigung oder Unterstützer ^{§5 Abs. 3 c) WaffG} einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt haben, die
  • gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind ^{§ 5 Abs. 2 Nr. 3 a) aa))}
  • Gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind ^{§ 5 Abs. 2 Nr. 3 a) bb))}
  • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden ^{§ 5 Abs. 2 Nr. 3 a) cc))}

• Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren ^{§ 5 Abs. 2 Nr. 4}
• die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften [des Waffengesetzes, des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes] ^{§ 5 Abs 2 Nr. 1 c)} verstoßen haben ^{§ 5 Abs. 2 Nr. 5}

Für die Prüfung der Zuverlässigkeit werden Einträge nach § 5 Abs. 5 abgefragt bei:

• Bundeszentralregister ^{§ 5 Abs. 5 Nr. 1}
• Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister ^{§ 5 Abs. 5 Nr. 2}
• Örtliche Polizeidienststelle ^{§ 5 Abs. 5 Nr. 3}
• Verfassungsschutzbehörde ^{§ 5 Abs. 5 Nr. 4}
• Bundesamt für Verfassungsschutz bei Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereiches des WaffG ^{§ 5 Abs. 5 Nr. 4}